Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992
  (Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
  Gefahrendichte; Gruppenverfolgung; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Irak; IS; Mosul/Mossul; Ninive/Ninewa; Sunniten; Wahlhelfer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (44)

• VG Münster, 17.01.2018 - 6a K 2323/16

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O.).

  Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 51).

  Der Begriff der Gruppenverfolgung ist damit nur ein Hilfsmittel, um aus Maßnahmen, die gegen die Gruppe gerichtet sind, auf eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit zu schließen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 72).

  Auch für die Gruppenverfolgung gilt, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine erreich- und zumutbare Möglichkeit internen Schutzes offensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O. Rn. 72 ff.;… vgl. insgesamt auch: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936, Rn. 41; vom 21.04.2009…, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O.;… vom 01.02.2007, a.a.O., Rn. 7 f. …und vom 18.07.2006, a.a.O., Rn. 20 ff., jeweils m.w.N.; grundlegend zur Gruppenverfolgung auch: BVerfG…, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.).

  34 Schon angesichts der Größe der Bevölkerungsgruppe der Sunniten am Anteil der Gesamtbevölkerung im Irak kann - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zur Gefahrensituation - eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht angenommen werden (vgl. dazu, dass arabische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit im Irak grundsätzlich nicht verfolgt werden auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639 -, juris Rn. 11 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 07.03.2019 - 4 K 20941/17 We -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 56; VG Köln…, Urteil vom 22.08.2018, a.a.O, Rn. 30 ff.; vgl. auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.01.2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8 A K 1524/13.A -, juris;… VG Berlin, Urteile vom 26.07.2018 - 29 K 377.17 A -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. …und vom 22.11.2017 - 25 K 3.17 A -, juris Rn. 31 ff.; VG des Saarlandes, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris; VG Göttingen…, Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 676/17 -, juris Rn. 33 ff.; VG Münster, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris Rn. 36).

  Erforderlich ist daher, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris; vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris; vom 17.01.2018, a.a.O und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, jeweils m.w.N.).

  Erforderlich ist, dass durch die Auseinandersetzungen, an denen bewaffnete Gruppen beteiligt sind, ein Grad an willkürlicher Gewalt entsteht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O, Rn. 191 ff. …und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 30.01.2014, a.a.O.).

  Auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O. …und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 60; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182 -, juris).

  Dies macht deutlich, dass es sich bei dem Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG um einen Ausnahmetatbestand für außergewöhnliche Situationen handelt, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 191 …und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 55).

  Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es an einem verantwortlichen Akteur fehlt, können schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet als Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sein, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, 1170; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 257 jeweils m.w.N.).

  Auch in einem solchen Fall kann ausnahmsweise ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu bejahen sein, wenn die Abschiebung zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 261; EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, 1190).

  Im Hinblick auf diese Voraussetzungen ist zu berücksichtigen, dass Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nur beanspruchen kann, wem prinzipiell im gesamten Zielstaat der Abschiebung die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung droht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 281 ff. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 15b der Anerkennungsrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (…vgl. EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 - , NVwZ 2011, 413 Rn. 220 m.w.N. …sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 - , NJW 2006, 3117 Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 22 ff. m.w.N.; vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.).

  Diese ist dann gegeben, wenn bei dem Opfer Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 25 f. m.w.N.).

  Dies folgt aus der Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Anerkennungsrichtlinie (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 29).

  Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass für die Anwendung dieser Bestimmung vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.01.2014, - Rs. C-285/12 - , juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 53).

  Erforderlich ist, dass durch die Auseinandersetzungen, an denen bewaffnete Gruppen beteiligt sind, ein Grad an willkürlicher Gewalt entsteht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land bzw. in die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O, Rn. 191 ff. und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 30.01.2014, a.a.O.).

  Auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011, a.a.O., m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O. und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 60; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit die Annahme einer individuellen Gefährdung auch bei einer Gefahrendichte von 1:800 (0,125 %) - bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - noch weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (…vgl. Urteil vom 17.11.2011, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 64; Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254 -, juris; Berlit, Die Bestimmung der "Gefahrendichte" im Rahmen der Prüfung der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, ZAR 2017, 110).

  Dies macht deutlich, dass es sich bei dem Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG um einen Ausnahmetatbestand für außergewöhnliche Situationen handelt, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 191 und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 55).

  Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 105 ff. …und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 71).

  Dies kann aus individuellen Gründen - etwa wegen drohender An- oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit - der Fall sein, kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 228).

• VG Berlin, 14.05.2019 - 25 K 417.17

  Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak; Verfolgungsgefahr in Mossul; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Es erscheint jedoch fernliegend, dass der IS dort noch oder bereits wieder über die Kapazitäten verfügt, um ehemalige Wahlhelfer wie den Kläger, die vor der Ausreise nicht nachvollziehbar ins Visier des IS geraten sind, gezielt zu verfolgen (…vgl. zu den verbliebenen Kapazitäten und vornehmlichen Anschlagszielen des IS in Ninive und Mosul näher Danish Immigration Service/Landinfo, Northern Iraq, a.a.O., S. 17 f. u. 21 f.; vgl. zu den vom IS in Mosul derzeit noch ausgehenden geringen Gefahren auch VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019 - 25 K 417.17 A -, juris Rn. 26 ff.; VG Köln…, Urteil vom 22.08.2018 - 3 K 723/16.A -, juris Rn. 40 sowie VG Göttingen…, Urteil vom 19.02.2019 - 2 A 275/17 -, juris Rn. 21 f.).

  Speziell in der Provinz Ninive machen die arabischen Sunniten - gefolgt von den sunnitischen Kurden - sogar die Mehrheit der Bevölkerung aus (…EASO, Security Situation, a.a.O., S. 114 f.) und auch Mosul selbst ist traditionell sunnitisch dominiert (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Österreich -, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Irak, Stand: 23.11.2017, S. 53, wonach es dort vor der Eroberung durch den IS nicht einmal einen "signifikanten" schiitischen Bevölkerungsanteil gab), weshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsdichte für alle arabischen Sunniten hier in besonderem Maße fernliegend erscheint (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 35 ff. u. insbes. Rn. 44 f.;… VG Köln, Urteile vom 12.06.2018 - 12 K 8825/16.A -, juris Rn. 31 …und vom 22.08.2018, a.a.O., Rn. 27).

  Nach den vorliegenden Berichten werden arabische sunnitische Jungen und Männer im kampffähigen Alter (insbesondere Anfang 20), die aus ehemals vom IS besetzten Gebieten stammen und dort während der Besatzungszeit gelebt haben, von den irakischen Streitkräften und den Milizen kollektiv verdächtigt, dem IS nahe zu stehen oder ihn zu unterstützen (…vgl. etwa UNHCR, International Protection Considerations, a.a.O., S. 30 ff., 59 ff.;… Danish Immigration Service/Landinfo, Northern Iraq, a.a.O., S. 23 f. u. 28; vgl. hierzu auch eingehend VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 35 ff.).

  Eine Zurechnung der heutigen Lage an einen Akteur nach § 3c AsylG scheidet insoweit aus (offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 49 f.).

  Vor diesem Hintergrund dürfte in Mosul und Ninive derzeit von einem bewaffneten innerstaatlichen Konflikt auszugehen sein (offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 58; verneint von VG Göttingen…, Urteil vom 19.02.2019, a.a.O., Rn. 26 f.; VG Köln…, Urteil vom 22.08.2018, a.a.O., Rn. 71).

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass zu den genannten Zahlen eine nicht unerhebliche Dunkelziffer hinzutritt, kann danach nicht angenommen werden, dass der Grad willkürlicher Gewalt in Mosul oder Ninive ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (so im Ergebnis auch VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 60 ff.).

  Ein wesentlicher Teil der dokumentierten Verfolgungshandlungen gegen sunnitische Araber besteht außerdem in der Strafverfolgungspraxis, die sich grundsätzlich nicht unter den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt und die damit verbundene Gefahrenlage subsumieren lässt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 66).

 
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2f der Anerkennungsrichtlinie abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.03.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 Rn. 32).

  Auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, a.a.O., m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.01.2018, a.a.O. …und vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 60; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit die Annahme einer individuellen Gefährdung auch bei einer Gefahrendichte von 1:800 (0,125 %) - bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres - noch weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (vgl. Urteil vom 17.11.2011, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018, a.a.O., Rn. 64; Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254 -, juris; Berlit, Die Bestimmung der "Gefahrendichte" im Rahmen der Prüfung der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, ZAR 2017, 110).

  67 Damit lag das Risiko, als Zivilperson in der innerstaatlichen Auseinandersetzung in Mosul bzw. der Provinz Ninive getötet oder schwer verletzt zu werden nach den vorliegenden Erkenntnissen etwa bei oder sogar deutlich unter dem Wert von 1:800 (0,125 %), der nach der Rechtsprechung grundsätzlich noch weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, a.a.O.).

  Zu einem anderen Ergebnis gelangt man auch nicht bei einer wertenden Gesamtbetrachtung, welche die Anzahl der Opfer, die Schwere der Schädigungen und die medizinische Versorgung einbezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, a.a.O.).

• VG Köln, 22.08.2018 - 3 K 723/16

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Es erscheint jedoch fernliegend, dass der IS dort noch oder bereits wieder über die Kapazitäten verfügt, um ehemalige Wahlhelfer wie den Kläger, die vor der Ausreise nicht nachvollziehbar ins Visier des IS geraten sind, gezielt zu verfolgen (…vgl. zu den verbliebenen Kapazitäten und vornehmlichen Anschlagszielen des IS in Ninive und Mosul näher Danish Immigration Service/Landinfo, Northern Iraq, a.a.O., S. 17 f. u. 21 f.; vgl. zu den vom IS in Mosul derzeit noch ausgehenden geringen Gefahren auch VG Berlin…, Urteil vom 14.05.2019 - 25 K 417.17 A -, juris Rn. 26 ff.; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018 - 3 K 723/16.A -, juris Rn. 40 sowie VG Göttingen…, Urteil vom 19.02.2019 - 2 A 275/17 -, juris Rn. 21 f.).

  34 Schon angesichts der Größe der Bevölkerungsgruppe der Sunniten am Anteil der Gesamtbevölkerung im Irak kann - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zur Gefahrensituation - eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht angenommen werden (vgl. dazu, dass arabische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit im Irak grundsätzlich nicht verfolgt werden auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639 -, juris Rn. 11 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 07.03.2019 - 4 K 20941/17 We -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 56; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018, a.a.O, Rn. 30 ff.; vgl. auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.01.2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8 A K 1524/13.A -, juris;… VG Berlin, Urteile vom 26.07.2018 - 29 K 377.17 A -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. …und vom 22.11.2017 - 25 K 3.17 A -, juris Rn. 31 ff.; VG des Saarlandes, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris; VG Göttingen…, Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 676/17 -, juris Rn. 33 ff.; VG Münster…, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris Rn. 36).

  Speziell in der Provinz Ninive machen die arabischen Sunniten - gefolgt von den sunnitischen Kurden - sogar die Mehrheit der Bevölkerung aus (…EASO, Security Situation, a.a.O., S. 114 f.) und auch Mosul selbst ist traditionell sunnitisch dominiert (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Österreich -, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Irak, Stand: 23.11.2017, S. 53, wonach es dort vor der Eroberung durch den IS nicht einmal einen "signifikanten" schiitischen Bevölkerungsanteil gab), weshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsdichte für alle arabischen Sunniten hier in besonderem Maße fernliegend erscheint (vgl. hierzu auch VG Berlin…, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 35 ff. u. insbes. Rn. 44 f.;… VG Köln, Urteile vom 12.06.2018 - 12 K 8825/16.A -, juris Rn. 31 und vom 22.08.2018, a.a.O., Rn. 27).

  Vor diesem Hintergrund dürfte in Mosul und Ninive derzeit von einem bewaffneten innerstaatlichen Konflikt auszugehen sein (offen gelassen von VG Berlin…, Urteil vom 14.05.2019, a.a.O., Rn. 58; verneint von VG Göttingen…, Urteil vom 19.02.2019, a.a.O., Rn. 26 f.; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018, a.a.O., Rn. 71).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, gilt auch bei einer erlittenen Vorverfolgung der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris und vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, InfAuslR 2011, 408).

  Auch für die Gruppenverfolgung gilt, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine erreich- und zumutbare Möglichkeit internen Schutzes offensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O. Rn. 72 ff.; vgl. insgesamt auch: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936, Rn. 41; vom 21.04.2009…, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O.;… vom 01.02.2007, a.a.O., Rn. 7 f. …und vom 18.07.2006, a.a.O., Rn. 20 ff., jeweils m.w.N.; grundlegend zur Gruppenverfolgung auch: BVerfG…, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.).

  Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2f der Anerkennungsrichtlinie abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"; vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.03.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 Rn. 32).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 20, 24 f.) - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus (vgl. zum Ganzen nur BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 m.w.N. ).

  Das Eingreifen der Regelvermutung (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.04.2009, a.a.O., vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, juris Rn. 20 …und vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, juris Rn. 7) ohne Nachweis individueller konkreter Verfolgungsmaßnahmen setzt voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise latent oder potentiell, sondern wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt Verfolgung droht.

  Auch für die Gruppenverfolgung gilt, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine erreich- und zumutbare Möglichkeit internen Schutzes offensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O. Rn. 72 ff.;… vgl. insgesamt auch: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936, Rn. 41; vom 21.04.2009, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O.;… vom 01.02.2007, a.a.O., Rn. 7 f. …und vom 18.07.2006, a.a.O., Rn. 20 ff., jeweils m.w.N.; grundlegend zur Gruppenverfolgung auch: BVerfG…, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Erforderlich ist daher, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris; vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris;… vom 17.01.2018, a.a.O und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, jeweils m.w.N.).

  Hierbei sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017, a.a.O., Rn. 172 f. m.w.N.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 15b der Anerkennungsrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (vgl. EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 - , NVwZ 2011, 413 Rn. 220 m.w.N. …sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 - , NJW 2006, 3117 Rn. 67; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 22 ff. m.w.N.; vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.).

  Das ist immer dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013, a.a.O., Rn. 80; EGMR, Urteile vom 21.01.2011, a.a.O. und vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, NVwZ 2012, 681).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

  Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 15b der Anerkennungsrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (…vgl. EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 - , NVwZ 2011, 413 Rn. 220 m.w.N. …sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 - , NJW 2006, 3117 Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 22 ff. m.w.N.; vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.).

  Aber auch dann, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil es an einem verantwortlichen Akteur fehlt, können schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet als Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sein, wenn ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, 1170; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.01.2018, a.a.O., Rn. 257 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• VG Göttingen, 19.02.2019 - 2 A 275/17
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China
• VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182

  Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254

  Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan
• BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96

  Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund …
• VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 359.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen Asylsuchenden aus der Region Kirkuk
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639

  Keine Gruppenverfolgung wegen Bedrohung von Sunniten durch schiitische Miliz im …
• VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

  Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
• VG Berlin, 22.11.2017 - 25 K 3.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2018 - 8a K 1524/13

  Irak; Araber; Sunnit; Verfolgungsdichte Staatsbediensteter; Bauingenieur; Saddam …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
• VG Saarlouis, 09.02.2018 - 6 K 2662/16

  Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad
• VG Aachen, 30.01.2019 - 4 K 4169/17

  Araber; Sunnit aus Mosul; Statusverbesserer; § 3 Abs. 1 AsylG (+)
• VG Göttingen, 08.11.2018 - 2 A 676/17

  Asyl; Bagdad; Baquba; Diyala; Irak; Rückkehrer; Sunnitische Stadtviertel; …
• VG Köln, 12.06.2018 - 12 K 8825/16
• VG Weimar, 07.03.2019 - 4 K 20941/17

• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)

  dazu u.a. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2020, 15 a K 5013/18.A, wonach der quantitative Wert zur Feststellung des Niveaus willkürlicher Gewalt für Zivilpersonen in Ninive lediglich 0, 000036 betrage; ebenso VG Köln, Urteil vom 16.09.2019, 18 K 1311/19.A, sowie VG Freiburg, Urteil vom 07.05.2019, A 3 K 785/17, jeweils zitiert nach juris.
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 8 A 7634/17

  Irak: Vortragen unglaubhaft; keine drohende Verfolgung

  7.5.2019, A 3 K 785/17, Rn. 34; VG Weimar, Urt. v. 7.3.2019, 4 K 20941/17 W e , Rn. 27;.
• VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak

  dazu u.a. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2020, 15 a K 5013/18.A, wonach der quantitative Wert zur Feststellung des Niveaus willkürlicher Gewalt für Zivilpersonen in Ninive lediglich 0, 000036 betrage; ebenso VG B-Stadt, Urteil vom 16.09.2019, 18 K 1311/19.A, sowie VG Freiburg, Urteil vom 07.05.2019, A 3 K 785/17, jeweils zitiert nach juris.